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Bundeshaushalt 2025

Bahnindustrie warnt eindringlich vor weiteren Kürzungen im Schienenetat.

28.06.2024

„Die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlichen Investitionen klafft im Eisenbahnverkehr weiter auf. Erneute Kürzungen sind das falsche Signal. Das wiederkehrende Auf und Ab der angekündigten und tatsächlichen Investitionen führt zu einer starken Verunsicherung in der Branche. So bleibt fraglich auf welche Produktions- und Werkstattkapazitäten sich die Bahnindustrie einstellen soll. Die Branche kann sich so nicht angemessen auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereiten. Die in Diskussion befindliche zusätzliche Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG stellt dabei auch keine Alternative zu Mitteln im Haushalt dar. Diese Eigenkapitalerhöhung wird sich in steigende Trassenpreise übersetzen und das System somit verteuern.“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark und forderte weiter: „Wir müssen angesichts der anstehenden Mammutprojekte endlich weg kommen von jährlichen, volatilen Bundesmitteln für die Schiene und eine Fondslösung schaffen, die der Branche langfristige Planungssicherheit bietet. Wenn der Schienenverkehr in Deutschland wieder zukunftsfähig sein soll, steht und fällt alles mit einer stabilen und ausreichenden Finanzierung.“

Berichten zufolge plane die Bundesregierung, eine Milliarde Euro im Haushalt 2025 von der Schiene zur Straße zu verschieben. Es sei geplant, den Schienenetat im Haushalt 2025 um eine Milliarde Euro zu kürzen und dafür die für 2025 vorgesehene Eigenkapitalerhöhung der Deutsche Bahn AG um denselben Betrag zu erhöhen.

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