Industriestandort

Schiene ist Industriepolitik. Die Bahnindustrie in Deutschland ist Arbeitgeber, Innovator und Wirtschaftstreiber zugleich. Schienentechnologien steigern die Kapazität, Resilienz und Energieeffizienz des Eisenbahnverkehrs, während sie Emissionen im Verkehr reduzieren. 

Doch ausbleibende Investitionssicherheit, eine zunehmende Bürokratisierung, der verzerrte internationale Wettbewerb sowie der Fachkräftemangel bremsen die Bahnindustrie in ihrem Potenzial aus. Starke deutsche Standorte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, moderne Vergabe und verlässliche Finanzierung. Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) setzt sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland strategisch zu stärken – über gezielte Rahmensetzung, die die nachhaltige Transformation und die industrielle Basis zugleich voranbringt.

Attraktive Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für Wertschöpfung am Standort Deutschland. Um für kommende Projekte Kapazitäten und Ressourcen aufbauen zu können, braucht die Bahnindustrie mehr Verlässlichkeit – und das über einzelne Haushaltsjahre und Legislaturperioden hinaus. Entscheidend ist dabei nicht nur, wie viel Geld in einem Jahr bereitsteht, sondern dass es verlässlich über die gesamte Laufzeit eines Projekts genutzt werden kann.

Planungssicherheit durch Überjährigkeit

Mehrjährige Schienenprojekte erfordern langfristige Investitionssicherheit. Analog zum Sondervermögen Verteidigung könnte Überjährigkeit auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz gesetzlich verankert werden, sodass nicht verbaute Mittel ins Folgejahr übertragen werden. Ergänzend braucht es ein einheitliches, transparentes Finanzierungssystem, das den Weg des Geldes in Projekte verkürzt – etwa einen Eisenbahninfrastrukturfonds. Schweiz und Österreich zeigen mit Fonds und rollierendem Infrastrukturplan, wie das gelingt.

Faire Finanzierungsmodelle

Mehr staatliche Investitionen in die Schiene erfordern mehr Zwischenfinanzierung – die für Unternehmen zugleich teurer geworden ist. Partnerschaftliche Finanzierungsmodelle mit verbindlichen Meilensteinzahlungen sowie Vorauszahlungen – wie international üblich – müssen auch in Deutschland zum Standard öffentlicher Aufträge werden. Risiken müssen fair aufgeteilt und die Liquidität der Bahnindustrie in Deutschland entlang der gesamten Wertschöpfungskette gestärkt werden.

Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte

Wachsende Bürokratie sowie aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren zählen zu den größten Herausforderungen – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Bahnindustrie stimmt den Zielen europäischer Gesetzgebung in den allermeisten Fällen zu – entscheidend ist jedoch eine machbare Ausgestaltung, die auf die Spezifika des Sektors zugeschnitten ist: B2B statt B2C, lange Lebenszyklen und eigene Spezifikationen. Auch Berichts- und Nachweispflichten müssen praxisnah gestaltet und wo möglich reduziert werden. EU-Gesetzgebung muss ihre Ziele und die Stärken der Industrie viel stärker zum Business Case machen, statt sie zu Ungunsten europäischer Wettbewerbsfähigkeit auszugestalten.

Auch der Fachkräftemangel betrifft die Bahnindustrie zunehmend. Spezialisierte Ausbildungen müssen gewährleistet und relevante universitäre Lehrstühle konsequent nachbesetzt werden. Qualifikationen ausländischer Fachkräfte sollten schneller anerkannt und bürokratische Hürden für die Fachkräfteeinwanderung weiter gesenkt werden. Darüber hinaus sollte die Eisenbahnbranche als systemrelevante Berufsgruppe über Branchen- und Berufskampagnen des Bundes sichtbarer werden.

Wer Schienenfahrzeuge und Infrastruktur beschafft, muss diese öffentlich ausschreiben. Nach welchen Kriterien vergeben wird, entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Mobilität. Noch immer wird im Bahnsektor ein Großteil der öffentlichen Aufträge nach billigstem Anschaffungspreis vergeben. Das garantiert weder die beste noch die über den gesamten Lebenszyklus günstigste Lösung: Innovationen fallen durch das Raster, der Wettbewerb um die nachhaltigste Lösung wird ausgebremst, und das Risiko für höhere Lebenszykluskosten, Nachträge und Budgetüberschreitungen steigt.

Position des VDB: MEAT-Kriterien anwenden

Moderne Vergabeverfahren müssen Innovationen belohnen und schneller in den Alltag der Menschen übersetzen. Der entscheidende Hebel besteht bereits im geltenden Recht: Mit den MEAT-Kriterien (Most Economically Advantageous Tender) lässt sich das wirtschaftlichste Angebot entlang von Lebenszykluskosten, Nachhaltigkeit, Design und Qualität ermitteln – statt allein nach Anschaffungspreis. Der VDB empfiehlt, MEAT-Kriterien in öffentlichen Vergaben konsequenter zu gewichten. Ausschreibende Stellen sollten dabei durch Help-Desks, Kompetenzzentren und Trainings unterstützt werden.

Dass MEAT funktioniert, hat der VDB in einer Studie belegt: Die Auswertung internationaler Vergaben, die nach anderen Kriterien als dem Anschaffungspreis entschieden wurden, zeigte gesenkte Betriebskosten und Budgetüberschreitungen, erzielte Skaleneffekte sowie gesteigerte Kundenzufriedenheit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

Die Bahnindustrie in Deutschland ist eine international erfolgreiche Exportindustrie, die 40 Prozent ihres Umsatzes im Ausland generiert. Basis ihres Erfolgs ist ein offener und fairer Welthandel zu gleichen Spielregeln. Doch der internationale Wettbewerb gerät im Bahnmarkt zunehmend in Schieflage: Der für europäische Unternehmen zugängliche Anteil des weltweiten Bahnmarktes geht zurück, während außereuropäische Konkurrenz und strategische Abhängigkeiten wachsen. Der europäischen Bahnindustrie entgehen dadurch erhebliche Marktchancen von rund 3 Milliarden Euro im Jahr.Das kann sich der Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa nicht länger leisten:

In einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Umfeld sichert der Sektor rund 650.000 hochwertige Arbeitsplätze in der EU und treibt Innovationen voran, die für Europas digitale und nachhaltige Transformation von entscheidender Bedeutung sind.

Darüber hinaus gilt die Schiene innerhalb der Resilienz- und Cybersicherheitsarchitektur der EU als kritische Infrastruktur. Genau abzuwägen ist deshalb, wer perspektivisch Zugriff und Einflussmöglichkeiten auf das Bahnsystem erhält.

Position des VDB: Made in Europe stärken

Innovation und Qualität „Made in Europe“ müssen gestärkt werden. Ein entsprechender Rechtsrahmen besteht bereits, wird aber zu selten angewendet. Sowohl europäisches als auch deutsches Vergaberecht erlauben es, Angebote mit einem Anteil europäischer Wertschöpfung unter 50 Prozent abzulehnen – sofern die Bieter aus Drittländern stammen, die nicht dem Beschaffungsübereinkommen GPA angehören, mit denen keine bilateralen Handelsabkommen bestehen und deren Marktzugang eingeschränkt ist. Ergänzend zielen Instrumente wie das International Procurement Instrument und die Foreign Subsidy Regulation darauf, durch Subventionen unfair verzerrten Wettbewerb einzuhegen.

EU-Expertengruppe Rail Supply Industry (RSI)

Der VDB setzt sich als aktives Mitglied der Expertengruppe „Rail Supply Industry“ der EU-Kommission für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Bahnmarkt ein. Auf Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Parlaments von 2016 (2015/2887 (RSP)) wurde 2018 bei der EU-Kommission eine Expertengruppe zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie ins Leben gerufen. Das Gremium setzt sich aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie aus Verbänden der EU-Mitgliedsstaaten zusammen.

Gemeinsam mit der Expertengruppe hat die EU-Kommission den „Report of the expert group on competitiveness of the European rail supply industry“ vorgelegt. Der Bericht beschreibt die Wettbewerbssituation auf dem internationalen Bahnindustriemarkt, arbeitet Herausforderungen und Asymmetrien heraus und schlägt konkrete Maßnahmen für Kommission, Mitgliedsstaaten, Normungsorganisationen sowie Industrie und Betreiber vor, um die führende Position der europäischen Bahnindustrie auf dem Weltmarkt auch künftig zu sichern.