Beschleunigungskommission Schiene

BKS-Abschlussbericht

Der Abschlussbericht der BKS wurde am 13. Dezember 2022 an Bundesminister Volker Wissing überreicht. Neben den großen Fragen der Finanzierungsarchitektur und der Bewerkstelligung des Netzausbaus, finden sich dort auch ganz konkrete Vorgaben für eine beschleunigte Ausrüstung des Bestandsnetzes mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik (LST) und dessen Elektrifizierung.

Maßnahmenpakete

Die Vorschläge der Kommission, die nun von der Bundesregierung geprüft werden, lassen sich in drei Pakete zusammenfassen:

1. Operative Anpassungen bei Bau und Nutzungen des Schienennetzes. Dies betrifft z. B. kleine und mittlere Maßnahmen, die einen schnell wirkenden Beitrag zur Erhöhung der Resilienz und Pünktlichkeit im Schienennetz leisten können. Beispiele sind die Trassenplanung und Kapazitätsnutzung. Aber auch beim Bau selbst gibt es in puncto Automatisierung noch Luft nach oben. Effektive Großmaschinen, die den Zeitbedarf für Maßnahmen um bis zu 50 % senken können, müssen schneller zugelassen und konsequent eingesetzt werden. Partnerschaftsmodelle sollen alle Beteiligte motivieren, ihre ganze Kompetenz zur schnelleren und kostengünstigeren Projektrealisierung einzusetzen.

2. Legislative Anpassungen. Die Kommission empfiehlt für kleinere und mittlere Maßnahmen den Umfang und die Dauer von Genehmigungsverfahren zu senken. Neue Weichen, längere Überholgleise oder die Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur, hier bedarf es aus Sicht der Experten schlankerer Verfahren. Beispielsweise soll die Verankerung der Vorrangstellung von Infrastruktur im Grundgesetz Prozesse zur Flächennutzung und Raumplanung deutlich vereinfachen. Vorgeschlagen wird auch ein Moderne-Schiene-Gesetz, mit dem die Digitalisierung und Elektrifizierung im Hinblick sowohl auf die Finanzierung als auch auf die planrechtliche Genehmigung deutlich beschleunigt werden soll.

3. Ordnungspolitische Anpassungen. Die BKS bekräftigt den vom BMDV eingeschlagenen Weg bei der Neuaufstellung des DB-Konzerns mit einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft und einer vereinfachten Finanzarchitektur.

Die VDB-Pressemitteilung finden Sie hier.

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